2014-02-22 Straßen-Streit geht weiter

Straßen-Streit geht in die zweite Runde

FÜR-Fraktion erneuert ihren Antrag

Von Gunnar Steinbach

Finnentrop. Die Fraktion FÜR Finnentrop stellt für die Ratssitzung am 8. April erneut den Antrag, die Josefa-Berens- und Maria-Kahle-Straße umzubenennen. In der Ratssitzung am 11. Februar hatte eine „Groko“ aus CDU, SPD und Bürgermeister den Antrag schweigend abgelehnt.
In einer Pressemitteilung der FÜR-Fraktion heißt es unter anderem: Wir begrüßen die erkennbare Sinnesänderung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Rat der Gemeinde Finnentrop zur Straßenumbenennung. Deren Äußerungen lassen den Schluss zu, dass die Fraktionen von CDU und SPD wieder einmal nicht willens waren, einen Antrag der FÜR Fraktion mitzutragen. Die öffentlichen Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD liefen nicht nur ins Leere, sondern flogen ihnen buchstäblich um die Ohren. Die sich anschließenden Interpretationen waren grotesk. Der Bürgermeister hat sich mittlerweile für seine völlig „verunglückten“ öffentlichen Äußerungen entschuldigt. Dies wird von uns akzeptiert. Nicht akzeptiert wird von der Fraktion FÜR Finnentrop, dass der Bürgermeister jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen will, um eine Änderung der Straßennamen zu erwirken. Der Bürgermeister befindet sich in der Exekutive und hat dort die Beschlüsse des Rates umzusetzen. Darum gehört die Angelegenheit zurück in den Rat. Die Fraktion FÜR Finnentrop hat deshalb einen erneuten Antrag gestellt. Damit können ihre am 11. Februar getroffene Entscheidung überdenken und über ihren persönlichen Erkenntnisgewinn daran mitwirken, dass Finnentrop wieder zur politischen Ruhe kommt.“
Die FÜR-Fraktion beantragt, die Straßen in „Maria-Autsch-Straße“ und „Alexander-Haindorf-Straße“ umzubenennen. Ferner soll der Rat beschließen, den Anwohnern die durch die Umbenennung entstehenden Kosten zu erstatten und die Verwaltung zu beauftragen, Anwohner durch organisatorische Hilfestellung zu unterstützen.

(Quelle WR vom 22. Februar 2014)

Und weitere Leserbriefe aus der gleichen Quelle:

Jeglichen Respekt verdient

Straßennamen. „Was die daraus machen, ist mir egal !“ Unglaublich, Herr Heß, wie Sie hier mit Menschen umgehen, die anderer Meinung sind als Sie! Ist das das neue Demokratieverständnis, mit welchem der vor „Selbstherrlichkeit strotzende“

Im Leserbrief des Herrn Pulte eine Dienstpflichtverletzung zu sehen, ist mehr als ein fadenscheiniges Argument und erweckt eher den Anschein es gehe eher um eine „Majestätsbeleidigung“. Herr Heß, Sie erwecken den Anschein, als hätten Sie allein das Recht zu entscheiden was Demokratie ist, wie Meinungsfreiheit zu definieren ist und (noch) nicht verstanden, dass sich auch ein Lehrer – insbesondere einer, der in Ihrer Gemeinde tätig ist – kritisch mit unverständlichem Verhalten und Meinungsäußerungen auseinandersetzen darf. Das als Attacke gegen Sie anzusehen, gehört eher in die Kategorie „lächerlich“!

Sie versuchen hier einen Lehrer, der sicherlich seine Qualifikationen langjährig ( mehr als 30 Jahre ) an der Nikolaus-Kopernikus Realschule unangefochten unter Beweis gestellt hat, die Fähigkeit abzusprechen , junge Menschen zu kritischen Demokraten zu erziehen, nur weil er es gewagt hat, Sie, den 1. Bürger der Gemeinde, zu kritisieren?

Ich jedenfalls schäme mich für ein derartiges Verhalten, insbesondere, wenn es sich hierbei auch noch um christlich und sozial geprägte Ratsmitglieder handelt! Wenn Sie , Herr Bürgermeister, an anderer Stelle von „ Meinungsradikalität“ sprechen, frage ich Sie: Was ist das dann im Umgang mit dem Leserbrief von Herrn Pulte?

Pultes Brief verdient jeglichen Respekt, Herr Bürgermeister Heß! Darin eine Dienstpflichtverletzung zu sehen, ist absurd und spiegelt eindrucksvoll den Versuch wider,

Schade, damit wurde wieder einmal eine Chance vertan, gelebte Demokratie und Meinungsbildung zu demonstrieren, statt sich in der Sache mehr konfrontativ als kooperativ zu zeigen! Hiermit haben Sie sich und Ihrer Gemeinde keinen Gefallen getan.

H.A. Klein Wenden 

Auch Lehrer darf Meinung äußern

Straßennamen/Pulte. Seit mittlerweile mehreren Wochen weht den Befürwortern der Beibehaltung der umstrittenen Straßennamen in Bamenohl ein rauer Wind in die Gesichter. Was nun folgt, sind zarte Versuche von Mitgliedern der nicht umsonst als ,Große Koalition’ titulierten Mehrheit im Rat und des übermächtigen Bürgermeisters, sich von teilweise peinlichen Äußerungen und Verhaltensweisen zu distanzieren und doch noch eventuell mögliche Straßenumbenennungen in Aussicht zu stellen. Schließlich stehen im Mai die nächsten Kommunalwahlen an.

Der jetzigen SPD-Fraktion ist nur zu empfehlen, eigene, auf sozialdemokratischer Grundlage basierende Kommunalpolitik zu betreiben und versuchen, wieder eine breite Akzeptanz in der Gemeinde Finnentrop zurück zu gewinnen, denn die ist in den letzten Jahren arg verloren gegangen. Trotz aller Versuche, „zurückzurudern“, lässt es der Bürgermeister zum wiederholten Male nicht aus, auf persönliche Kritik völlig überzogen zu reagieren. Ich meine das Possenspiel, das der Bürgermeister mit einem sehr verdienten, engagierten Lehrerkollegen der Nikolaus-Kopernikus-Realschule, Herrn Pulte, treibt. Der hat es doch tatsächlich gewagt, einen Leserbrief zu veröffentlichen, in dem er sich kritisch und besorgt zu dem o.g. Beschluss des Rates äußert und die Ratsmitglieder auffordert, ,Rückgrat zu zeigen und sich über die Position des Bürgermeisters hinwegzusetzen’. Dieser wertet das nun als eine Dienstpflichtverletzung und hat den Leserbrief samt eigener Stellungnahme an den RP Arnsberg als Schulaufsichtsbehörde weitergeleitet. Diese seine Stellungnahme gipfelt in der Äußerung, er bezweifele ,die Fähigkeit des Herrn Pulte, junge Menschen zu kritischen Demokraten zu erziehen’. Genau das ist es, was engagierte Lehrer wie Herr Pulte seit Jahren im Schulalltag, nicht nur im Geschichtsunterricht, versuchen und praktizieren, weil das zu den Grundwerten der schulischen Erziehung gehört.

Auch ein Lehrer einer Schule der Gemeinde Finnentrop sollte seine Meinung äußern dürfen, wenn er sich ernsthafte Gedanken über politische Missstände in unserer Gemeinde macht, auch wenn es dem für den Schulbereich zuständigen Bürgermeister nicht passt.

Gisbert Florath, Bamenohl