Berlin. Mit überraschenden Ministerwechseln und neu geschnittenen Ressorts wird am Dienstag die Große Koalition ihre Arbeit beginnen – 86 Tage nach der Bundestagswahl, so spät wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern Abend nach einer CDU-Präsidiumssitzung: „Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen, die Koalition kann auf einer guten Grundlage ihre Arbeit aufnehmen.“
Merkel bestätigte, dass CDU-Vize Ursula von der Leyen erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden soll. Der bisherige Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) wechselt zurück ins Innenministerium, das die CSU aufgeben muss. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister. Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister, Johanna Wanka Bildungsministerin. Kanzleramtsminister wird Peter Altmaier. Als Kultur-Staatsministerin im Kanzleramt ist die Berlinerin Monika Grütters vorgesehen. Die bisherige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) wird Staatsministerin im SPD-geführten Außenministerium, ihre Aufgabe im Kanzleramt übernimmt dafür SPD-Vize Aydan Özoguz.
Bei der CSU führt Alexander Dobrindt ein um den Internet-Ausbau erweitertes Verkehrsministerium, Hans-Peter Friedrich wird Agrar- und Gerd Müller Entwicklungshilfeminister. Die SPD-Ministerriege mit Parteichef Sigmar Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister an der Spitze war, wie berichtet, schon am Freitag durchgesickert. Für neue Überraschung sorgt aber die Berufung beamteter Staatssekretäre in SPD-Ministerien: So kommt EZB-Direktor Jörg Asmussen ins Arbeitsministerium, Verbraucherschutz-Chef Gerd Billen ins Justizministerium.
Offiziell wurden alle Kabinettslisten erst gestern bestätigt, nachdem am Samstag das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids verkündet worden war: Die SPD-Basis gab mit 76 Prozent der abgegeben Stimmen grünes Licht für die Koalitionsbeteiligung. Gabriel sagte, das Votum werde „in die Geschichte der Demokratie Deutschlands eingehen“.
Merkel soll am Dienstag von Union und SPD zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Schon am Nachmittag wird ihr neues Kabinett erstmals tagen und Gesetzesänderungen zur Rentenpolitik auf den Weg bringen.
(WR vom 16.12.2013)
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